ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Mit dem 1. Abgabenänderungsgesetz 2014 wurde ab 1.3.2014 das Abzugsverbot für das Entgelt für Arbeits- oder Werkleistungen eingeführt, soweit es den Betrag von EUR 500.000,00 pro Person und Wirtschaftsjahr übersteigt.

Die Regelung wurde von Beginn an als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft und war Gegenstand von Beschwerden betroffener Unternehmen. Nachdem zunächst Individualanträge aus formalen Gründen abgewiesen wurden, hat nun der Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgrund eines Gesetzesprüfungsantrags des Bundesfinanzgerichtes (BFG) in der Sache inhaltlich entschieden.

Nach Auffassung des VfGH sind die Bedenken allerdings unbegründet: Für die Unternehmen greife kein Vertrauensschutz auf das Weiterbestehen der für sie günstigeren Rechtslage, denn es war nicht die bisherige Rechtslage, die Unternehmen zum Abschluss von Verträgen über Gehälter in bestimmter Höhe angeregt habe. Die Bestimmung sei auch nicht unsachlich und liege innerhalb des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers.

Wörtlich heißt es im Erkenntnis: „Wenn der Gesetzgeber mit diesen Bestimmungen die Einkommensschere eines Unternehmens verringern will, ist das eine zulässige, im öffentlichen Interesse liegende Verhaltenslenkung". Folglich wurden die entsprechenden Anträge des Bundesfinanzgerichtes als „unbegründet" abgewiesen.

Damit ist klargestellt:

Ein ab dem 1.3.2014 ausbezahltes Gehalt über EUR 500.000,00 ist im Rahmen der Mehr-Weniger-Rechnung zu neutralisieren und kann ertragsteuerlich nicht abgezogen werden. Beim Empfänger unterliegt die Gehaltszahlung der vollen Besteuerung.