ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Vor kurzem haben ÖGB/Arbeiterkammer und der ÖAAB ihre jeweiligen Steuerreformpläne präsentiert.

Bei kritischer Beurteilung handelt es sich jedoch um keine Vorschläge zu einer Steuerreform, sondern lediglich um die erklärte Absicht, den Eingangssteuersatz von derzeit 36,5 % auf 25 % zu senken und die weiteren Tarifstufen abzuflachen. Wie diese Steuersenkung finanziert werden sollte, darüber schweigen sowohl ÖGB als auch ÖAAB weitgehend – sieht man von dem Wunsch nach Wiedereinführung von vermögensbezogenen Steuern ab.


Eine Steuerreform hat allein schon begrifflich umfassend zu sein. Das Ziel kann nur sein, die derzeitige Steuer- und Abgabenquote insgesamt zu senken. Der jährlich vom Schweizer Weltwirtschaftsforum (WEF) veröffentlichte Report über die internationale Wettbewerbsfähigkeit führt uns das drastisch vor Augen: Unter 144 untersuchten Nationalökonomien fiel Österreich vom 16. auf den 21. Rang zurück. Diese Rangliste führt seit einigen Jahren unangefochten die Schweiz vor Singapur und den USA an. Als bestes EU-Land fiel Deutschland vom 4. auf den 5. Platz zurück. Besonders erschreckend schnitt Österreich bei den Kategorien „Verschwendung von Staatsgeld" (Rang 53), „staatliche Regulierung" (Rang 83), „bürokratischer Aufwand" (Rang 93), „Flexibilität des Arbeitsmarktes" (Rang 101) sowie „Besteuerung der Arbeit" (Rang 121) und bei der Lohnflexibilität (Rang 142!!) ab.


Es ist daher höchst an der Zeit, die gesamte Steuer- und Abgabenregelung zu reformieren. Weder vom ÖGB noch vom ÖAAB hört man Vorschläge zur Absenkung der viel zu hohen Sozialversicherungsbeiträge (z.B. Zusammenlegung der 24 Sozialversicherungsträger, Abschaffung bzw. Reduzierung der Zwangsbeiträge zu den Interessensverbänden, Vereinheitlichung der über 100 verschiedenen Lohnarten, einheitliche Personalverrechnung mit Durchforstung von längst nicht mehr zeitgemäßen Zulagen, Flexibilität der Arbeitszeiten u.v.a.m.) noch zu einer umfassenden Reform des gesamten Steuer- und Abgabenwesens.


Um im Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit nicht noch weiter an Boden zu verlieren, darf eine Steuerreform nicht durch neue Steuern finanziert werden. Eine echte Steuerreform muss durch Einsparungen bei den Staatsausgaben finanziert werden. Der Gesetzgeber kann bei den Einsparungsvorschlägen des Rechnungshofs aus dem Vollen schöpfen. Wenn vor allem seitens des ÖGB der Ruf nach Reichen- und Vermögenssteuern mit dem Argument der Steuergerechtigkeit begründet wird, gäbe es viele andere Möglichkeiten zu mehr Steuergerechtigkeit.


Hierzu ein kurzes Beispiel:
Als vor vielen Jahrzehnten die Steuerbegünstigung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes eingeführt wurde, begründete man dies damit, dass Kleinverdiener ihren Angehörigen Weihnachtsgeschenke kaufen bzw. sich mit ihrer Familie einen Urlaub leisten können sollten. Ähnliche Beweggründe gab es auch bei der begünstigten Besteuerung der Abfertigungen. Dass jedoch gut bezahlte Manager mit Gehältern von bis zu EUR 25.000,00 pro Monat ihre Gratifikationen ebenso mit lediglich 6 % versteuern, widerspricht dem ursprünglichen Gedanken und der Steuergerechtigkeit. Es wäre für den Großteil der Steuerpflichtigen akzeptabel, den begünstigten Steuersatz von 6 % mit der Höchstbeitragsgrundlage von EUR 4.650,00 brutto pro Monat (ab 2015) zu deckeln und den übersteigenden Betrag der normalen Besteuerung zu unterziehen.


Dass mit diesem Beispiel keine Steuerreform finanziert werden kann, ist völlig klar – es wäre jedoch ein kleiner und symbolischer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit! Gerade der sogenannte „Mittelbauch" – das sind Einkommen um rund EUR 4.500,00 pro Monat – trägt die Hauptlast der Lohn- und Einkommensteuer. Diese Einkommen wären jedoch von der Deckelung nicht betroffen.


Da jedoch die Funktionsträger in Politik und Interessensverbänden weit mehr als die Höchstbeitragsgrundlage verdienen und somit von der Deckelung betroffen wären, ist zu befürchten, dass der Ruf nach mehr Steuergerechtigkeit ein Lippenbekenntnis bleibt. Wir werden weiterhin unsere kritische Meinung dazu abgeben und Sie vom Fortgang der Steuerreformdebatte auf dem Laufenden halten.