ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Die Wahl der Rechtsform eines Unternehmens fällt oft auf die einer GmbH, da damit keine persönlichen Haftungen der Gesellschafter auf die Schulden der GmbH entstehen. Damit sollen negative Folgen aus einem wirtschaftlichen Scheitern minimiert werden.

Allerdings werden meist bei Inanspruchnahme von Bankkrediten diese persönlichen Haftungen wieder gefordert, da andernfalls keine Kreditzusage erfolgt.

In vielen Fällen jedoch sind die Gesellschafter auch gleichzeitig die Geschäftsführer der GmbH. Dies kann auf Grund von steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen dazu führen, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer wieder zur Haftung herangezogen werden kann.

Eine dieser Haftungsbestimmungen ist in der Bundesabgabenordnung geregelt: Geschäftsführer einer GmbH können zur Haftung für Steuern der GmbH herangezogen werden, wenn der Eintritt eines Abgabenausfalls in Folge von Uneinbringlichkeit durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers bedingt ist. In einem Fall, der die Gerichte beschäftigte, hatte ein GmbH-Geschäftsführer die Abgabenschulden für die GmbH übernommen. Diese Zahlungen hat er in Folge in seiner persönlichen Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) lehnte die Absetzbarkeit als außergewöhnliche Belastung ab, da das Merkmal der Zwangsläufigkeit bei diesen Zahlungen nicht gegeben sei.

Der UFS argumentierte, dass der Abgabenausfall in der Dispositionsfreiheit des Geschäftsführers gelegen habe und er die Geschäfte der Gesellschaft auch so hätte führen können, dass kein Abgabenausfall eingetreten wäre. Der UFS verneinte sohin die Abzugsfähigkeit dieser Zahlungen als außergewöhnliche Belastung.

Daraufhin wurde der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit diesem Fall befasst: Er entschied, dass diese Zahlungen entweder Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen und zwar unabhängig davon, ob der Geschäftsführer an der Gesellschaft beteiligt ist oder nicht.