ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen einem Gesellschafter und seiner Gesellschaft sind immer wieder Gegenstand von Rechtsmittelverfahren.

Darlehen oder verdeckte Gewinnausschüttung
In einem vom VwGH zu entscheidenden Fall wurde mit einem Umlaufbeschluss durch eine Alleingesellschafter-Geschäftsführerin der Stand ihres Verrechnungskontos gegenüber ihrer Gesellschaft festgestellt und, nachdem bereits weitere Auszahlungen an sie erfolgt sind, auch eine Erweiterung ihres Kreditrahmens durch ihre Gesellschaft beschlossen.

Im Umlaufbeschluss wurde der Gesellschaft eine Liegenschaft zur Besicherung angeboten, die allerdings mit einem Veräußerungs- und Belastungsverbot behaftet war. Über die Bonität der Gesellschafter-Geschäftsführerin lag ein Schreiben der Hausbank vor, wonach auch diese bereit gewesen wäre, der Gesellschafter-Geschäftsführerin ein unbesichertes Darlehen zu gewähren. Eine konkrete Rückzahlungsvereinbarung wurde mit der Gesellschaft nicht getroffen. Im Umlaufbeschluss war lediglich ein Ausgleich innerhalb von sechs Jahren vorgesehen. Der Zinssatz wurde an die durchschnittlich von der Gesellschaft für Bankverbindlichkeiten zu zahlenden Zinsen gebunden. Eine Abrechnung der Zinsen erfolgte nicht. Diese wurden jährlich dem Verrechnungskonto zugebucht.

Rund ein Jahr vor Ablauf der Frist zum Ausgleich der Verbindlichkeit zahlte die Gesellschafter-Geschäftsführerin mit Mitteln aus dem Verkauf der zur Besicherung angebotenen Liegenschaft die Ausleihung zurück.

Die Behörde deutete die Kreditgewährung in eine kapitalertragsteuerpflichtige verdeckte Gewinnausschüttung um. Dies begründete sie
a) mit der gesellschaftsrechtlichen Verpflichtung gemäß § 18 Abs. 5 GmbHG, wonach über Rechtsgeschäfte, die der einzige Gesellschafter sowohl im eigenen Namen als auch im Namen der Gesellschaft abschließt, unverzüglich eine Urkunde zu errichten ist und
b) mit der fehlenden fremdüblichen Abwicklung der Kreditgewährung.

Nach Ansicht des VwGH steht jedoch die fehlende Einhaltung der Formerfordernisse des § 18 Abs. 5 GmbHG einer steuerlichen Anerkennung eines Rechtsgeschäftes zwischen einem Alleingesellschafter und seiner Gesellschaft nicht entgegen: Denn auch nichtige Rechtsgeschäfte sind abgabenrechtlich zu berücksichtigen, wenn für die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen das wirtschaftliche Ergebnis eintritt und sie dieses bestehen lassen wollen. Im konkreten Fall konnte die Behörde nach Ansicht des Gerichtshofes jedoch nicht aufzeigen, warum man bei einer Gesamtbetrachtung der Umstände von einer ernsthaften Rückzahlungsabsicht der Gesellschafterin nicht ausgehen hat können. Die Behörde hätte sich dabei insbesondere mit der behaupteten Bonität der Gesellschafterin auseinandersetzen müssen. Der Bescheid war daher wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

ECA-Steuertipp:
Werden über Geschäftsbeziehungen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft schriftliche Vereinbarungen abgeschlossen und in der Folge auch entsprechend dieser Vereinbarungen tatsächlich umgesetzt, dann kann dadurch das steuerliche Risiko einer Nichtanerkennung deutlich reduziert werden.

Nicht ausbezahlte Geschäftsführerbezüge und Zuflusszeitpunkt
Einer Entscheidung des BFG lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Einem mit 50 % an einer GmbH beteiligtem Gesellschafter-Geschäftsführer wurden Geschäftsführerbezüge nicht ausbezahlt. Zwischen den beiden gleich beteiligten Gesellschaftern wurde die Vereinbarung getroffen, die Auszahlung der Geschäftsführerbezüge solange aufzuschieben, bis ein Kredit für die Finanzierung einer Investition einen bestimmten Aushaftungsbetrag erreicht hat. Die Gesellschaft hat für diese aufschiebend bedingt auszahlbaren Geschäftsführerbezüge eine Rückstellung gebildet.

Die Behörde beurteilte die Geschäftsführerbezüge als beim Geschäftsführer in Höhe des rückgestellten Betrages als zugeflossen: Denn die rechtliche und faktische Verfügungsmacht über die Geschäftsführerbezüge als Voraussetzung des Zuflusses sei mit der Bildung der Rückstellung gegeben, da die rechtliche Verfügungsmacht mit der Mehrheitsbeteiligung erfüllt sei und sich die faktische Verfügungsmacht auf Grund der Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft ergäbe.

Das BFG ist der Ansicht der Behörde nicht gefolgt. Von einer rechtlichen Verfügungsmacht konnte im konkreten Fall nicht ausgegangen werden, da der Gesellschafter-Geschäftsführer zwar wesentlich, aber nicht mehrheitlich beteiligt war und er daher alleine keine Gesellschafterbeschlüsse fassen konnte. Insoweit kann der Rechtssatz der Judikatur nicht angewendet werden, wonach der Zufluss von Ansprüchen eines Gesellschafter-Geschäftsführers gegenüber seiner Gesellschaft immer dann anzunehmen ist, sobald der betreffende Anspruch unter der Voraussetzung der Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft fällig ist.

Auch die faktische Verfügungsmacht war trotz Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft nicht gegeben, da schlüssig nachvollziehbar eine Entscheidung der beiden Gesellschafter vorlag, die Auszahlung aufschiebend bedingt von der Höhe des aushaftenden Betrages eines Investitionskredites abhängig zu machen. Ein derartiger Beschluss ist nach Ansicht des BFG auch steuerlich anzuerkennen, da ein solcher, unter Berücksichtigung der Gesellschafterstellung des Geschäftsführers, als fremdüblich zu beurteilen ist.