ECA-Schreiner und Stiefler Steuerberatungsgruppe

Steuerberater und Wirtschaftstreuhand Krems an der Donau

Kurz notiert:
Abgabenrechtliche Neuregelungen stehen auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand.

 

• Das BFG Linz hat im Juni ein Gesetzesprüfungsverfahren beim VfGH gegen die Begrenzung der ertragsteuerlichen Abzugsfähigkeit von Managerbezügen beantragt.
• Das BFG Wien hat Bedenken zur verfassungsrechtlichen Deckung des Werbungskostenabzugsverbots bei privaten Grundstücksveräußerungen. Auch zu dieser Bestimmung ist nun ein Gesetzesprüfungsverfahren beim VfGH anhängig.
• Schließlich hat der VfGH selbst ein Gesetzesprüfungsverfahren zur Abklärung verfassungsrechtlicher Bedenken gegen den Ausschluss von der NoVA-Rückerstattung von Unternehmern für nicht überwiegend betrieblich genutzte Kfz und von Privatpersonen eingeleitet.
Es bleibt abzuwarten, wie der VfGH entscheiden und wie die Gesetzgebung auf eine allfällige Aufhebung von Bestimmungen reagieren wird.