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Neue Bezeichnungen in der BAO ab 1.1.2014:

                                        

BAO alt     BAO neu    
Berufung     Beschwerde    
Berufungswerber     Beschwerdeführer    
Berufungsentscheidung     Erkenntnis    
Berufungsvorentscheidung     Beschwerdevorentscheidung    
Abgabenbehörde erster Instanz     Abgabenbehörde    
Abgabenbehörde zweiter Instanz     Verwaltungsgericht    
Devolutionsantrag     Säumnisbeschwerde    
VwGH-Beschwerde     Revision    

                         


Bescheidbeschwerde und Beschwerdezinsen
Gegen Bescheide, die von den Abgabenbehörden erlassen werden, kann das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat, ist aber auf Antrag verlängerbar. Die Bescheidbeschwerde muss die Bezeichnung des Bescheides, die Erklärung der Anfechtungspunkte und Änderungsbegehren und eine Begründung enthalten. Diese Bescheidbeschwerde ist bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid erlassen hat.

Zurückweisung, Beschwerdevorentscheidung
Die Bescheidbeschwerde wird von der Abgabenbehörde überprüft und wenn die Bescheidbeschwerde als unzulässig erachtet wurde oder erst nach Ablauf der einmonatigen Beschwerdefrist eingebracht wurde, dann erfolgt eine Zurückweisung der Bescheidbeschwerde. Ansonsten wird die Abgabenbehörde eine Beschwerdevorentscheidung erlassen. Diese Beschwerdevorentscheidung durch die Abgabenbehörde hat zu unterbleiben, wenn der Beschwerdeführer ausdrücklich in der Bescheidbeschwerde das Unterbleiben beantragt und die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten dem Verwaltungsgericht (idR BFG) vorlegt, wenn in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet wird, oder wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Gegen die Beschwerdevorentscheidung kann vom Abgabepflichtigen ein Antrag auf Entscheidung durch das zuständige Verwaltungs¬gericht gestellt werden (Vorlageantrag).