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Bei einer Wiederaufnahme des Verfahrens liegen bestimmte Gründe für eine Beseitigung eines Bescheides, der ein Verfahren rechtskräftig abgeschlossen hat, vor. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist über Antrag einer Partei aus folgenden Gründen zulässig:

 

  • Erschleichung eines Bescheides durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis (falsche Zeugenaussage), Herbeiführung durch sonstige gerichtlich strafbare Handlung oder objektiv unrichtige Angaben der Partei;
  • Hervorkommen solcher neuer Tatsachen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten;
  • Abhängigkeit des ursprünglichen Bescheides von Vorfragen, die von der zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurden.

Eine Wiederaufnahme von Amts wegen ist neben Erschleichung und abweichender Vorfragenbeurteilung in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind, die im Verfahren nicht geltend gemacht wurden und deren Kenntnis zu einem im Spruch anders lautenden Bescheid geführt hätte (§ 303 Abs. 4 BAO; Hauptanwendungsfall: Außenprüfungen).

Mit dem Bescheid, mit welchem eine Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgt, ist die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden. Die Sachentscheidung ist jedoch ein hiervon getrennter, gesondert anfechtbarer, Bescheid. Wird z.B. nach einer Außenprüfung infolge Hervorkommens neuer Tatsachen (z.B.: bisher nicht erklärte Einnahmen) das Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer mittels Bescheid wiederaufgenommen, sind zugleich neue Umsatz- und Einkommensteuerbescheide zu erlassen.